Nach jahrelangen Diskussionen ist es am 1. November 2020 in Kraft getreten: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bündelt die bis dato geltenden Energiegesetze und Richtlinien in einem einheitlichen Zusammenschluss. Nachdem bis zum 1. Mai 2021…

Heute, am 22. April 2021, hat der Bundestag in 2./3. Lesung über das umstrittene Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (BT-DS: 19/26108) beraten. Nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf nach der 1. Lesung nicht uneingeschränkt zugestimmt und an verschiedenen…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt, da er nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) begrüßt diese Entscheidung mit Nachdruck. Denn…

Die Bundesregierung hat sich auf den Erhalt der gewerbesteuerlichen Befreiung von Wohnungsunternehmen geeinigt, auch wenn sie Strom aus erneuerbaren Energien, wie PV-Anlagen, an ihre Mieter liefern. Geplant sind entsprechende gesetzliche Anpassungen des Gewerbesteuergesetzes…

Bis zum Eintritt der Grundsteuerreform müssen alle Bundesländer neue Berechnungsmethoden verabschieden. Nachdem sich bereits einige Länder für ein entsprechendes Modell entschieden haben, trafen nun auch Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ihre Wahl: Mecklenburg-Vorpommern will das…

Die Große Koalition hat sich auf einen Entwurf zur Novellierung der Grunderwerbsteuer verständigt, der Share Deals unattraktiver machen soll. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits im Januar 2020 in Kraft treten. Uneinigkeit der Regierungsfraktionen…

Mit der Reform des Wohnungseigentumsrechts 2020 (WEG-Reform) wurden die Hürden zur Beschließung baulicher Maßnahmen erheblich gesenkt. Konnten zuvor bereits wenige Eigentümer geplante Sanierungsmaßnahmen blockieren, genügt nach dem neuen WEG bereits eine einfache Mehrheit,…

Laut Statistischem Bundesamts belief sich die Anzahl der Baugenehmigungen bei Wohn- und Nichtwohngebäuden insgesamt auf 27.654 im Januar 2021. Das ist ein Anstieg von 5,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Bei Wohngebäuden allein…

In Brandenburg wurde die seit 2016 geltende Mietpreisbremse verlängert. Die Landesregierung Brandenburgs hat eine neue Verordnung aufgesetzt, die rückwirkend zum 1. Januar 2021 greift. Die neue Mietpreisbegrenzungsverordnung wurde durch das Landeskabinett beschlossen und…

Mit Vorschlägen für die Klima- und Energiepolitik will die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) 2030 über 33 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Zugleich sollen die Maßnahmen im selben Jahr eine BIP-Steigerung von über…